Update: Die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht

Wir haben für Sie die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese steht am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches…

Verlängerung der Kurzarbeit – Kein Allheilmittel

Die Verlängerung der Kurzarbeit wird aktuell in Politik, Gewerkschaften und Betriebsräten aktiv als Instrument zur Vermeidung von Personalabbau beworben. Denkt ein Arbeitgeber über eine Verlängerung oder erstmalige Umsetzung der Kurzarbeit nach, muss er aber die gesetzlichen Vorgaben beachten. Eine allzu großzügige Anwendung wird die Agentur für Arbeit nicht akzeptieren und ggf. beantragtes Kurzarbeitergeld versagen. Die wirtschaftlichen Folgen wären erheblich: Vorübergehender Arbeitsausfall Das Gesetz sieht Kurzarbeitergeld…

Desinfektion von Telefonhörern? Neue SARS-Covid19-Arbeitsschutzregeln des BMAS veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10.8.2020 neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln („Arbeitsschutzregel“) bekanntgegeben. Die Arbeitsschutzregel ergänzt den bereits im April veröffentlichten SARS – CoV2 Arbeitsschutzstandard („Arbeitsschutzstandard“, vgl. hierzu den Beitrag von Ferdinand Gross in unserem Blog vom 17.4.2020). Zweck der neuen Arbeitsschutzregel ist es, den Unternehmen einen „Stand der Technik“ an die Hand zu geben: Wenn die Unternehmen die in der Arbeitsschutzregel vorgeschlagenen technischen,…

Haftungsfalle: Personalabbau nach Corona-Kurzarbeit

Die vereinfachten Regelungen zur Beantragung von Kurzarbeit haben vielen Unternehmen eine vorübergehende wirtschaftliche Entlastung verschafft und sie dadurch befähigt, die COVID-19-Krise zu durchstehen. Nunmehr aber stehen diese Unternehmen häufig vor der Frage: „Reicht das?“ Oder ist eine weitergehende Kostensenkung erforderlich, für die ein Personalabbau ins Auge gefasst werden muss? Wir haben uns verschiedentlich bereits mit Fragen rund um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen während der Kurzarbeit…

Brückenteilzeit – ein „Tool“ zur Flucht aus der privaten Krankenversicherung?

Seit dem 1.1.2019 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit (die sog. Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG): Ein legitimes „Tool“, der privaten Krankenversicherung (PKV) zu entfliehen? Nein, auch wenn Arbeitnehmer dies scheinbar anders sehen und zu diesem Zweck Brückenteilzeitanträge stellen. Wann darf ein Brückenteilzeitantrag gestellt werden? Nach dem neuen § 9a Abs. 1 TzBfG können Arbeitnehmer einen Antrag auf befristete Reduzierung der…

Praxishinweise zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen während Kurzarbeit

Zu Beginn des corona-bedingten „Lockdown’s“ flüchteten sich viele Arbeitgeber in die Kurzarbeit. Dem lag die Hoffnung zugrunde, dass sich der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend verringern und nach einiger Zeit wieder das vorherige Niveau erreichen würde. In diesem Sinne dient das arbeitsrechtliche Instrument der Kurzarbeit der Überbrückung von Krisensituationen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile ziehen einige Unternehmen jedoch trotz Kurzarbeit die nunmehr anschließende…

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…

Kein Vergütungsanspruch des Betriebsrats während Kurzarbeit

Kurzarbeit: Häufig steht gerade in diesen Zeiten alles still. Das gilt jedoch meistens nicht für Betriebsratsmitglieder. Ihre Arbeitsbelastung im Betriebsrat steigt häufig diametral zur sinkenden Arbeitsbelastung der „normalen“ Arbeitnehmer. Die einen arbeiten also viel, die anderen wenig bzw. gar nicht. Sind Betriebsratsmitglieder daher – trotz Kurzarbeit – gesondert zu vergüten? Grundsätzlich Nein. Denn das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Worum geht es? Im Rahmen der Kurzarbeit…

Einstellung ausländischer Führungskräfte nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Update

Für die Einstellung von ausländischen Führungskräften aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Geschäftsführerinnen oder leitender Angestellter aus Nicht-EU-Staaten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich (§ 4a AufenthG). Darüber, welcher Aufenthaltstitel für Führungskräfte zu beantragen ist, haben wir bereits 2019 hier im Blog berichtet. Seitdem ist am 01.03.2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten und am 01.04.2020 weitere Änderungen der Beschäftigungsverordnung. Die nachfolgenden Informationen sollen daher einen Überblick über die…

Neuregelung: Gesetzgeber macht Elterngeld „krisenfest“

Eltern sind in der „Corona-Zeit“ gerade so einiges: Hausunterrichtslehrer, Kindergärtner, gestresste Arbeitnehmer im Home-Office und Kämpfer an der Front in den systemrelevanten Berufen. Aber sollen sie in dieser Ausnahmesituation auch doppelt finanziell belastet werden? Der Bundestag hat diese Frage nun mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Bestandsaufnahme vor der „Corona-Neuregelung“ des Elterngeldes: Elterngeld wird bisher grundsätzlich in Höhe von 67 % des Einkommens ausbezahlt. Abweichungen entstehen…