Globale Entscheidungen - (k)ein Problem vor Ort?

Deutsche Unternehmen, die in internationale Konzernstrukturen eingebunden sind, sehen sich oftmals mit der Herausforderung konfrontiert, dass die ihnen übergeordneten Gruppengesellschaften bestimmte Entscheidungen schlicht treffen und entsprechend (lokal) die Umsetzung erwarten. Ist aber jede “global” getroffene Entscheidung rechtlich kein Thema für die lokale deutsche Organisation? Wir zeigen, wo dies ein Fehlverständnis ist und an welchen Stellen sich arbeitsrechtliche Hindernisse auftun können. Restrukturierungen und Transformationen Werden innerhalb…

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil III: Rechtskonforme Durchführung von Compliance-Maßnahmen

In den ersten beiden Teilen der Beitragsreihe haben wir das Thema Compliance rechtlich verortet und aufgezeigt, wie Compliance-Strukturen auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden können. Der dritte Teil befasst sich schwerpunktmäßig mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Durchführung von Compliance-Maßnahmen gegenüber Beschäftigten. Datenschutz-Compliance im Lichte der Grundrechtsabwägung Sollten Compliance-Verstöße aufgedeckt und geahndet werden, läuft die juristische Prüfung der Gerichte letztlich auf eine Abwägung der Interessen…

Arbeitsrecht as a Service: Legal Tech und Restrukturierungen ... ein Blick in die Zukunft

Legal Tech ist noch in großen Teil ein Hype. Vieles, das angepriesen wird, muss den Praxistest bestehen. Dies gilt insbesondere für Systeme rund um Buzzwords wie Blockchain und Künstliche Intelligenz. Die Beschränkungen sind allerdings häufig eher menschlicher Natur und nicht zwingend technologisch vorgegeben. Dies wird insbesondere dann deutlich, wenn man sich das “Mooresche Gesetz” vor Augen führt, wonach sich bestimmte Rechenvorgänge regelmäßig innerhalb weniger Monate…

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen: Was ist erlaubt?

Das VG Lüneburg hatte in seinem Teilurteil vom 19.3.2019 – Az. 4 A 12/19 -als erstes deutsches Gericht nach neuem Recht der DS-GVO- über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen durch den Arbeitgeber zu entscheiden. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen die zum alten Recht ergangenen Entscheidungen. Arbeitgeber, die ähnliche Systeme betreiben oder deren Einführung erwägen, sollten das Urteil dennoch kennen, da es die Anforderungen…

DSGVO und Löschfristen vs. Aufbewahrungspflichten

In unserem Beitrag vom 13. Feburar 2019 hatten wir bereits berichtet, dass die Vorschriften der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für Unternehmer verschärfte Informations- und auch Löschungspflichten vorsehen. Unternehmen, die diesen Verpflichtungen nicht hinreichend nachkommen, drohen hohe Haftungsrisiken. Im Rahmen eines effektiven Datenschutz-Compliance-Systems empfiehlt es sich daher, Löschkonzepte oder jedenfalls Vorgaben in den Unternehmen zu entwickeln, aus denen sich die einzuhaltenden Löschfristen…

Ein Jahr EU-Datenschutzgrundverordnung – viel Lärm um nichts?

Seit nunmehr fast einem Jahr sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Seit dem klaren sich die bestehende Unsicherheiten langsam aber sicher auf und anfänglich panischer Aktionismus oder stoische Ignoranz ob der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen pendeln sich nach und nach auf das von den Rechtsnormen und Aufsichtsbehörden geforderte Maß an Datenschutzkonformität ein. Befürchtete Abmahnwellen sind ausgeblieben und auch das Schreckgespenst „Bußgeld“…

Datenschutz-Brexit: Was erwartet Unternehmen?

Der Countdown läuft. Die Datenschutzwelt blickt in diesen Tagen gespannt nach Großbritannien und stellt sich die Frage, wie sich zukünftig der Datentransfer zwischen dem Vereinten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden: VK) und der Europäischen Union (im Folgenden: EU) gestaltet. Am vergangenen Freitag berichteten bereits unsere englischen IusLaboris-Kollegen von Lewis Silkin (Beitrag hier abrufbar), deren Ausführungen wir im Folgenden insbesondere auch um den Standpunkt der…

Zeiterfassung mittels Fingerprint – datenschutzrechtliche Hürden!

Die elektronische Erfassung der täglichen Arbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis und gewinnt aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella v. 31.01.2019 (C-55/18 EuGH) wieder an Brisanz. So sollen Arbeitgeber nach Auffassung des Generalanwalts – entgegen § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz – stets verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen. Erfolgte die Zeiterfassung früher üblicherweise…

Compliance und Beschäftigtendatenschutz – Teil II: Motivationslage und Realisierung

Im ersten Teil unserer Beitragsreihe haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischen Umsetzungsbedarfe dargestellt. Der zweite Teil stellt die Motivationslage für Unternehmen dar und widmet sich den Implementierungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene. Die Sicht der Unternehmensleitung: Warum Compliance? Für Unternehmen besteht im Zusammenhang mit Compliance wirtschaftlicher Handlungsbedarf, um materielle und immaterielle Schäden von der Gesellschaft abzuwenden. In materieller Hinsicht drohen Schäden in Millionenhöhe, verschärft durch gestiegene…

Externe Lohnbuchhaltung durch Steuerbüro = Auftragsverarbeitung nach DSGVO?

Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht durch den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen selbst, sondern in dessen Auftrag durch einen sog. Auftragsverarbeiter, muss hierüber zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen werden. Gilt dies auch, wenn der Arbeitgeber ein externes Steuerbüro mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragt? Der Deutsche Steuerberaterverband und die Bundessteuerberaterkammer sagen: Nein. Darauf sollten Arbeitgeber sich indes nicht verlassen, wie der…